PISA-STUDIE 2026 | REAKTIONEN : SPD will millionenschwere Vermögen und sehr große Erbschaften und zugunsten von Bildungsausgaben stärker besteuern

Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD): Im Saarland sind Kitas ab 2027 gebührenfrei

zwd Berlin. Als Reaktion auf die Ergebnisse der am 8. September veröffentlichten Ergebnisse der PISA-Studie hat sich das SPD-Präsidium dafür ausgesprochen, zusätzliche Finanzmittel für das Bildungssystem durch höhere Steuern auf „millionenschwere Vermögen und sehr große Erbschaften“ bereitzustellen. In einer am 7. September, also am Tag vor der PISA-Veröffentlichung, herausgegebenen Erklärung heißt es, damit sollten die Finanzen der Länder gestärkt werden, die maßgeblich für Bildung zuständig seien. mehr...

zwd Berlin. Mit der Verabschiedung von zwei Beschlusspaketen haben die Spitzen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD am 28. August ihre gemeinsame Fraktionsklausur abgeschlossen. Deutschland und Europa müssten resilienter werden, ist das eine Beschlusspaket überschrieben worden, das andere unter dem Titel „Deutschland gemeinsam voranbringen: Wachstum, Sicherheit und Zusammenhalt als Agenda für die Modernisierung“. Einen besonderen bildungspolitischen Akzent setzt das Modernisierungspapier auf Jugendliche ohne Schulabschluss, deren Zahl deutlich verringert werden soll. mehr...

Gemäß Entwurf dauert es bis zur Grundbedarfs-Erhöhung noch Jahre. - Bild: flickr/ S. P. Haigenmoser

Das Parlament wird im September über den Regierungsentwurf zur 30. BAföG-Änderung beraten. Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (Union) hebt das digitalere, weniger brürokratische Verfahren hervor. Die GEW wirft der Regierung vor, das Versprechen aus dem Koalitionsvertag nicht eingehalten zu haben. Die Reform sei begrenzt, verspätet und beinhalte Sozialabbau. Sie erwartet eine Korrektur bei Förderbeträgen, das Deutsche Studierendenwerk (DSW) eine schnellere Umsetzung. mehr...

Ganztag bietet Kindern neben Lernhilfen vielfältige Freizeitangebote. - Bild: pexels/ Mikhail Nilov

In einer Woche kommen die Erstklässler:innen in Rheinland-Pfalz, Saarland und Hessen zur Schule. Sie haben einen Anspruch auf Ganztagsbetreuung - wie alle neu eingeschulten Kinder in diesem Jahr. Die Umsetzung gestaltet sich jedoch unterschiedlich, nicht überall gibt es Betreuungsplätze für jede:n Schüler:in. Die GEW fordert mehr Qualität ein, mit gesicherten Finanzen, besonders in benachteiligten Regionen. Nach der Anlaufzeit erwartet sie Zwischenbericht und Nachkorrektur. mehr...

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zwd Berlin. Mehr als als vier von fünf Alleinerziehenden mit Kindern unter 18 Jahren sind Frauen. Kürzungspläne, wie die Herabsetzung des Unterhaltsvorschusses für Jugendliche im Alter von 18 auf 16 Jahre, wie von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) geplant, würde jeden Fünften der rund 373.000 16-17-Jährigen betreffen, also etwa 74.600 Minderjährige. Diese Zahlen hat das Statistische Bundesamt mit explizitem Hinweis auf die Kürzungspläne veröffentlicht. Schon jetzt erfreicht die Armutsgefährdungsquote laut destatis 28,9 % der Personen in Alleinerziehenden-Haushalten. mehr...

Wohnpauschale und Grundbedarf für BAföG-Geförderte sollen sich erhöhen. - Bild: Pixabay/ Gabi Stein

Den Referentenentwurf von Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (Union) bewertet das Deutsche Studierendenwerk (DSW) grundsätzlich als positiv, drängt jedoch auf raschere Umsetzung. Die Gewerkschaft ver.di und die Studierendenvertretung fzs kritisieren, die Vorlage bleibe hinter den im Koalitionsvertrag vereinbarten Neuerungen zurück und verschlechtere sogar Bedingungen für einige Gruppen. Die Student:innen fordern die Regierung auf, den Entwurf grundlegend nachzubessern. mehr...

Kinder sollten von Anfang an gute Startbedingungen haben. - Bild: pexels/ Yan Krukau

Bessere Startchancen, höhere Kita-Qualität – über die Ziele des Kita-Qualitätsentwicklungsgesetzes (QEG) herrscht unter Politiker:innen und Fachleuten Konsens. Doch der Gesetzentwurf trifft auf Kritik: SPD, Linke und Länder bemängeln sinkende Bundesmittel bei mehr Anforderungen. Der Paritätische als Spitzenorganisation der Freien Wohlfahrtspflege plädiert dafür, den Fokus auf Ursachen ungerechter Bildung, der Verband Bildung und Erziehung (VBE) auf ganzheitliche Förderung zu legen. mehr...

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