BAFÖG-REFORM GEMEINSAME ERKLÄRUNG STUDIERENDE [UPDATE] : Länderrat und breites Bündnis fordern rasche BAföG-Reform

Viele Studierende sind durch hohe Lebenshaltungskosten belastet. - Bild: pexels/ Yan Krukov

Der Bundesrat und ein Bündnis aus Studierenden- und Hochschulgruppen sowie Gewerkschaften fordern die Bundesregierung auf, die im Koalitionsvertrag vereinbarte BAföG-Reform rasch umzusetzen. Die Länder beobachten besorgt den Rückgang bei Geförderten-Quoten und die für die Lebenshaltung zu geringe Höhe der Bedarfssätze. Das Bündnis kritisiert, dass sich das Bundeskabinett bisher nicht auf einen Gesetzentwurf geeinigt hat. Das parlamentarische Verfahren müsse beginnen, damit die Neuerungen ab Wintersemester (WS) 2026/ 27 gelten können. mehr...

Viele Studierende sind durch hohe Lebenshaltungskosten belastet. - Bild: pexels/ Yan Krukov

Der Bundesrat und ein Bündnis aus Studierenden- und Hochschulgruppen sowie Gewerkschaften fordern die Bundesregierung auf, die im Koalitionsvertrag vereinbarte BAföG-Reform rasch umzusetzen. Die Länder beobachten besorgt den Rückgang bei Geförderten-Quoten und die für die Lebenshaltung zu geringe Höhe der Bedarfssätze. Das Bündnis kritisiert, dass sich das Bundeskabinett bisher nicht auf einen Gesetzentwurf geeinigt hat. Das parlamentarische Verfahren müsse beginnen, damit die Neuerungen ab Wintersemester (WS) 2026/ 27 gelten können. mehr...

Ein breites Bündnis aus Studierendenwerken, DGB-Gewerkschaften und Betroffenenorganisationen hat die Bundesregierung aufgefordert, schnellstmöglich eine Reform des BAföG auf den Weg zu bringen. Es sieht mit großer Sorge, „dass die im Koalitionsvertrag versprochene BAföG-Novelle offenbar im Kabinett feststeckt“. Eine rasche parlamentarische Behandlung der nächsten BAföG-Novelle sei dringlich, damit die BAföG-Ämter diese Novelle wie geplant zum Wintersemester 2026/2027 – für das Schüler-BAföG zum Berufsfachschulbeginn 1. August 2026 – umsetzen könnten und Studierende endlich entlastet würden. mehr...

Politische Bildung in der Schule braucht geschützte Lernräume. - Bild: flickr/ Allison Shelley

Angriffe auf demokratische Schulkultur, Einschüchterungstaktiken, Berufung auf ein verdrehtes Neutralitätsgebot – die Linksfraktion sieht politische Bildung und Vertrauen in den Lernort Schule durch Agieren rechtsextremer Kräfte bedroht. Demgegenüber betont sie die Pflicht von Lehrer:innen, Werte des Grundgesetzes (GG) zu verteidigen. In einem Antrag fordert sie demokratiepädagogisches Qualifizieren von Lehrkräften und Unterstützung für Schulen. Die Koalition befürwortet die Zielsetzung, SPD und Grüne treten für demokratische Schulen ein. mehr...

Politische Bildung in der Schule braucht geschützte Lernräume. - Bild: flickr/ Allison Shelley

Angriffe auf demokratische Schulkultur, Einschüchterungstaktiken, Berufung auf ein verdrehtes Neutralitätsgebot – die Linksfraktion sieht politische Bildung und Vertrauen in den Lernort Schule durch Agieren rechtsextremer Kräfte bedroht. Demgegenüber betont sie die Pflicht von Lehrer:innen, Werte des Grundgesetzes (GG) zu verteidigen. In einem Antrag fordert sie demokratiepädagogisches Qualifizieren von Lehrkräften und Unterstützung für Schulen. Die Koalition befürwortet die Zielsetzung, SPD und Grüne treten für demokratische Schulen ein. mehr...

Rita Süßmuth mit DVV-Ehrervorsitzender Rossmann und DVV-Präsidentin Kramp-Karrenbauer auf der DVV-Mitgliederversammlung 2019 | Bildquelle: Homepage DVV, Fotograf Christian Mayer, Weimar

zwd Berlin. Die verstorbene ehemalige Bundesfrauenministerin und ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süßmuth, deren Wirken der Bundestag am 24. Februar mit einem Festakt gewürdigt hat, war nicht nur eine Kämpferin für die Gleichberechtigung der Frauen, sondern hat sich auch „beharrlich, kompetent und mit ganz viel Herzblut“ für das Grundrecht auf Bildung eingesetzt. Der Ehrenvorsitzende des DeutschenVolkshochschulverbandes Dr. Ernst Dieter Rossmann hat ihr in einer Kolumne für das zwd-POLITIKMAGAZIN „Respekt und Anerkennung“ gezollt. Süssmuth war 27 Jahre lang Präsidentin der Deutschen Volkshochschulen. Rossmann hat auch eine Würdigung der CDU-Politikerin auf der Homepage des DVV veröffentlicht. mehr...

Mit einem achtseitigen Positionspapier hat die Gemeinnützige Gesellschaft Gesamtschule e.V. (GGG) ihre Kritik erneuert, wonach das gegliederte Schulsystem Bildungsungleichheit verstärkt und verhindert, dass vorhandene Potenziale voll ausgeschöpft werden. Die Vertretung der Gesamtschulen und Sekundarschulen unterstreicht die Feststellung von Prof. Dr. Ludger Wößmann vom Ifo Institut für Wirtschaftsforschung:unterstreicht: „In der heutigen globalisierten Wirtschaft ist es volkswirtschaftlich von entscheidender Bedeutung, das Bildungspotenzial der gesamten Bevölkerung zu nutzen. Die frühe Aufgliederung in Deutschland ist dafür ein Hindernis.“ mehr...

FRANKFURTER BUCHMESSE | EHRENGAST PHILIPPINEN : Die aktuelle Ausgabe