24. Juli 2026 (ug). Den Referentenentwurf von Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (Union) bewertet das Deutsche Studierendenwerk (DSW) grundsätzlich als positiv, drängt jedoch auf raschere Umsetzung. Die Gewerkschaft ver.di und die Studierendenvertretung fzs kritisieren, die Vorlage bleibe hinter den im Koalitionsvertrag vereinbarten Neuerungen zurück und verschlechtere sogar Bedingungen für einige Gruppen. Die Student:innen fordern die Regierung auf, den Entwurf grundlegend nachzubessern. mehr...

24. Juli 2026 (ug). Bessere Startchancen, höhere Kita-Qualität – über die Ziele des Kita-Qualitätsentwicklungsgesetzes (QEG) herrscht unter Politiker:innen und Fachleuten Konsens. Doch der Gesetzentwurf trifft auf Kritik: SPD, Linke und Länder bemängeln sinkende Bundesmittel bei mehr Anforderungen. Der Paritätische als Spitzenorganisation der Freien Wohlfahrtspflege plädiert dafür, den Fokus auf Ursachen ungerechter Bildung, der Verband Bildung und Erziehung (VBE) auf ganzheitliche Förderung zu legen. mehr...

20. Juli 2026 (ug). Chancen von Kindern sind in der Bundesrepublik ungleich verteilt. Doch Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) erreichen laut Bertelsmann Stiftung aufgrund bürokratischer Hürden nur wenige Schüler:innen. Die GEW fordert, Beiträge bedarfsgerecht zu erhöhen und pauschal zu zahlen. SPD und Linke kritisieren den Entwurf von Bundesbildungsministerin Karin Prien (Union) für Startchancen und Kita-Qualität, neue Standards bräuchten dauerhafte Finanzierung. mehr...

18. Juli 2026 (GF/ig). Wir haben ZWDIGITAL gestartet. Das Nachrichtenportal, herausgegeben vom zwd-POLITIKMAGAZIN, wird als Überblicksportal über parlamentarische Vorgänge in Bund und Ländern die bisherige Berichterstattung im zwd-POLITIKMAGAZIN kurzgefasst bündeln und ergänzen. Wie bisher stehen FRAUEN & GLEICHSTELLUNG, CHANCENGLEICHHEIT in BILDUNG & FORSCHUNG sowie KULTUR & MEDIEN im Fokus. Neu ist die Rubrik GESELLSCHAFT & RECHT, in der wir unsere Demokratie-Berichterstattung sowie Rechtsfragen aufgreifen. Der Aufbau des neuen Portals vollzieht sich schrittweise.
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15. Juli 2026 (ug). Im neuen Bundesetat von Kulturstaatsminister Dr. Wolfram Weimer (BKM, parteilos) stehen die Zeichen auf Sparen: Streichungen von über 200 Mill. Euro sind geplant. Betroffen sind u.a. Filmförderung und Musik-Projekte. Doch auch Kultur macht stark für sozial benachteiligte Kinder ist von Mittelkürzungen bedroht. Die SPD plädiert wie die Linke erneut dafür, Kultur als Staatsziel ins Grundgesetz (GG) aufzunehmen. Kulturverbände mahnen, „Bündnisse für Bildung“ bedarfsgerecht zu finanzieren. mehr...

10. Juli 2026 (ig). Mit einer Resilienz-Deklaration haben die Länder am Donnerstag (09.07.) in einer Sondersitzung der Wissenschaftsministerkonferenz (WMK) ein gemeinsames Zeichen für freie Wissenschaft, robuste Institutionen und verlässliche föderale Zusammenarbeit gesetzt. Auf Vorschlag einer von Brandenburg und Baden-Württemberg getragenen Arbeitsgruppe hat die Konferenz der Wissenschaftsminister:innen ein Positionspapier verabschiedet, das sich gegen etwaige Obstruktion richtet. Vorsorglich wird die Handlungsfähigkeit der Konferenz wird durch Aufweichung des bisherigen Einstimmigkeitsprinzips abgesichert. mehr...